• Lieferservice: Kein Alkohol mehr nach 22 Uhr

    In Baden-Württemberg plant die grün-rote Landesregierung eine weitere Verschärfung des Alkoholverkaufs. Nach Tankstellen und Supermärkten greift das erweiterte Alkoholverbot nun bei Automaten und Lieferdiensten wie dem traditionellen Pizza-Lieferdienst.
    In Baden-Württemberg plant die grün-rote Landesregierung eine weitere Verschärfung des Alkoholverkaufs. Nach Tankstellen und Supermärkten greift das erweiterte Alkoholverbot nun bei Automaten und Lieferdiensten wie dem traditionellen Pizza-Lieferdienst.

    Bereits im Juni legte das Kabinett fest, dass künftig Lieferdienste zwischen 22 Uhr und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Damit will die Landesregierung den Alkoholkonsum eindämmen. Im Fokus stehen vor allem Jugendliche und allgemein exzessives Trinken auf öffentlichen Plätzen. In Baden-Württemberg gibt es davon mehr als 70 sogenannte Problemplätze, die mit den Folgen üppigen Alkoholkonsums zu trauriger Berühmtheit gelangten.

    Tankstellen, Kioske und Supermärkte dürfen bereits seit März 2010 zwischen 22.00 und 5.00 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Das hatte die schwarz-gelbe Landesregierung damals beschlossen. Mit dieser Regelung ist Baden-Württemberg bundesweit einzigartig.

    Mit der nun geplanten neuen Regelung zeichnet der Innenminister Reinhold Gall (SPD) verantwortlich, die vom Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) große Unterstützung findet. Ziel ist es, damit gesetzliche Lücken zu schließen. Unter den Abgeordneten der Landesregierung wird zwar die Unsinnigkeit des Alkoholverbots eingeräumt aber die Ungleichbehandlung von Lieferdiensten und Tankstellen hervorgehoben. Die Abgeordneten wissen, dass bei Lieferdiensten traditionell die Bestellung telefonisch aufgegeben wird und damit eine Kontrolle des Alkoholkonsums de facto unmöglich ist. Sie wissen allerdings nicht, wie viele Lieferdienste und Automaten mit Alkoholverkauf in Baden-Württemberg registriert sind.

    Zahlreiche kritische Stimmen von der Basis der Regierungs- und Oppositionsparteien sowie dem DEHOGA-Verband wurden laut. Während die einen der rot-grünen Landesregierung glatten Realitätsverlust bescheinigen, monieren andere die Einmischung ins Privatleben und die unmögliche Kontrolle bei der Einhaltung der Gesetze. Zumindest der DEHOGA-Verband erkennt das gesellschaftliche Problem, welches nicht mit weiteren Verboten beseitigt werden kann.

    Das Gesetz muss allerdings noch beschlossen werden. Nun kommt es in den folgenden Wochen darauf an, die Positionen der jeweiligen Interessenverbände anzuhören. Das Innenministerium geht jedoch heute schon davon aus, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten wird.


    Weitere Links:
    Innenministerium Arbeitsgruppe Runder Tisch
    Landesschau SWR
    Bildnachweis: Gabi Schoenemann / pixelio.de